Entscheidungstext nº 1Ob32/95 of Oberster Gerichtshof, June 28, 1995

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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Redl, Dr.Schiemer, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Dr.Friedrich Wilhelm K*****, vertreten durch Dr.Helmut Mühlgassner, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17-19, wegen Entlassung aus der Strafhaft, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der klagenden und gefährdeten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgerichts vom 6. September 1994, GZ 5 R 240/93-38, womit der Beschluß des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 3.November 1993, GZ 29 Cg 25/93-29, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

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Extract

Entscheidungstext nº 1Ob32/95 of Oberster Gerichtshof, June 28, 1995

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Die klagende und gefährdete Partei ist schuldig, der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei die mit 5.072 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Begründung:

Das Geschworenengericht beim Kreisgericht Korneuburg erkannte den Kläger mit Urteil vom 18.Dezember 1984 des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffG (aF) schuldig, verurteilte ihn nach den §§ 28 und 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren und ordnete seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 StGB an.

Mit Urteil vom 2.Juli 1986 bestätigte der Oberste Gerichtshof dieses Urteil - nach Abhaltung des Gerichtstags in Abwesenheit des Klägers (dort Angeklagten), dessen Vorführung weder beantragt, noch von Amts wegen veranlaßt worden war (§ 296 Abs 3 StPO), - im Schuldspruch, änderte den Strafausspruch indessen dahin ab, daß der Angeklagte zu lebenslanger Freiheitsstrafe veru...

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