Entscheidungstext nº 4Ob40/95 of Oberster Gerichtshof, June 13, 1995
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1) Thomas R*****; 2) Andreas S*****, beide vertreten durch Dr.Walter Rinner, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei Thomas M*****, vertreten durch Prof.Dr.Alfred Haslinger und andere Rechtsanwälte in Linz, wegen Übertragung eines Markenrechtes (Streitwert: 120.000 S), infolge Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 10.Februar 1995, GZ 4 R 151/94-12, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 11.April 1994, GZ 7 Cg 388/93f-5, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Extract
Entscheidungstext nº 4Ob40/95 of Oberster Gerichtshof, June 13, 1995
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 8.365,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.394,25 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Die Streitteile sind im Herbst 1990 als "Kern" einer im Sommer 1990 in Linz gegründeten fünfköpfigen Jazzband verblieben. Nachdem der Beklagte eine Komposition mit dem Werktitel "DETOMASO" geschaffen hatte, welche ...See the full content of this document
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