Entscheidungstext nº 5Ob82/95 of Oberster Gerichtshof, June 07, 1995
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Floßmann, Dr.Adamovic und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Dr.Peter Z*****, wider die Antragsgegnerin Jutta G*****, vertreten durch Mag.Otto Schmied, Funktionär der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, 8010 Graz, Fischergasse 37, wegen § 26 Abs 1 Z 2 WEG iVm § 13 Abs 2 Z 2 und 4 WEG infolge
Revisionsrekurses der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz als Rekursgericht vom 4.Oktober 1994, GZ 3 R 110/94-25, womit der Sachbeschluß des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 22.Februar 1994, GZ 8 Msch 57/92-20, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung folgendenSachbeschlußgefaßt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 5Ob82/95 of Oberster Gerichtshof, June 07, 1995
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat:Das Begehren des Antragstellers, die fehlende Zustimmung der Antragsgegnerin zum Ansuchen des Antragstellers an die Baubehörde des Magistrates Graz vom 3.2.1992, GZ A/10-KII-709/1987, um Bewilligung des Einbaus einer zusätzlichen Wohnungseingangstüre an der Wohnung top 4 im ersten Stock des Hauses H***** in Graz zu ersetzen, wird abgewiesenBegründung:Die Parteien dieses Verfahrens sind (neben anderen Personen, die sich nicht durchgehend am Verfahren beteiligten) Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft ***** mit dem Haus H*****, wobei dem Antragsteller das ausschließliche Nutzungsrecht an der Wohnung top 4 im erst...See the full content of this document
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