Entscheidungstext nº 4Ob34/95 of Oberster Gerichtshof, May 23, 1995
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes HonProf.Dr.Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Salzburger Nachrichten Verlags GmbH & Co KG, Salzburg, Karolingerstraße 40, vertreten durch Dr.Hartmut Ramsauer ua Rechtsanwälte in Salzburg, wider die beklagten Parteien 1. Krone Verlag GmbH & Co KG, Salzburg, Karolingerstraße 36, 2. M***** GmbH & Co KG, ***** beide vertreten durch Dr.Rudolf K.Fiebinger und Dr.Peter M.Polak, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 900.000), infolge Revisionsrekurses sämtlicher Parteien gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 9.Februar 1995, GZ 1 R 23/95-10, womit der Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 29.Dezember 1994, GZ 5 Cg 333/94f-3, teils bestätigt, teils abgeändert wurde, folgenden
Beschlußgefaßt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 4Ob34/95 of Oberster Gerichtshof, May 23, 1995
Spruch
Dem Revisionsrekurs der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben.Hingegen wird dem Revisionsrekurs der klagenden Partei Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich des bestätigten Teiles zur Gänze wie folgt zu lauten hat:"Zur Sicherung des Anspruches der klagenden Partei gegen die beklagten Parteien auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen und Ankündigungen wird den Beklagten geboten, ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteiles1. jede Mitteilung, Ankündigung oder sonstige Veröffentlichung von Gegenüberstellungen der Tageszeitung "Salzburg Krone" mit der Tageszeitung "Salzburger Nachrichten", sei es unter ausdrücklicher Benennung der "Salzburger Nachrichten" oder sonstiger erkennbarer Bezugnahme auf diese zu unterlassen, wenn in diesen die "Salzburg Krone" a...See the full content of this document
Sponsored links
