Entscheidungstext nº 10ObS42/95 of Oberster Gerichtshof, April 25, 1995

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Bauer als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr.Raimund Kabelka (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Anton Hartmann (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Marko P*****, Pensionist, ***** vertreten durch Dr.Alfred Strommer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, 1092 Wien, Roßauer Lände 3, wegen Kinderzuschusses, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.November 1994, GZ 32 Rs 130/94-18, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 3.Mai 1994, GZ 30 Cgs 57/94f-7, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

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Entscheidungstext nº 10ObS42/95 of Oberster Gerichtshof, April 25, 1995

Spruch

Der Oberste Gerichtshof stellt beim Verfassungsgerichtshof nach Art

89 Abs 2 und 4 B-VG den

Antrag,

gemäß dem nach Art 140a B-VG mit der dort umschriebenen Maßgabe

anzuwendenden Art 140 B-VG festzustellen, daß

1. im Art 27 Abs 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich

und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom

22. Dezember 1966 BGBl 1969/382 in der geltenden Fassung das Wort

"Pension" in der Wortfolge "und eines Kinderzuschusses zur Pension

(Rente) eines Versicherten",

2. im Art 27 Abs 4 Satz 3 des zitierten Abkommens in der geltenden Fassung das Wort "Pension" in der Wortfolge "sowie um den nach Absatz 8 zustehenden Kinderzuschuß zur Pension (Rente) eines Versicherten" und

3. im Art 27 Abs 8 Halbsatz 1 des zitierten Abkommens in der geltenden Fassung das zweimal vorkommende Wort "Pension" verfassungswidrig sind und die angefochtenen Stellen des genannten Abkommens als verfassungswidrig aufzuheben.

Begründung...

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