Entscheidungstext nº 8ObA802/95 of Oberster Gerichtshof, March 30, 1995
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag und Dr.Langer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Gerhard Neugebauer und Mag.Kurt Resch als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache des Antragstellers Wiener Bühnenverein, Hofburg, Batthyanystiege, 1010 Wien, vertreten durch den Präsidenten Direktor KR Franz Häußler, wider den Antragsgegner Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Kunst, Medien, Freie Berufe, Maria Theresienstraße 11, 1090 Wien, vertreten durch Dr.Gustav Teicht und Dr.Gerhard Jöchl, Rechtsanwälte in Wien, über den gemäß § 54 Abs 2 ASGG gestellten Feststellungsantrag (betreffend Festlegung der Spielzeit für die Dienstnehmer der Wiener Volksoper) in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 8ObA802/95 of Oberster Gerichtshof, March 30, 1995
Spruch
Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG und Art 140 Abs 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof denAntrag,§ 54 Abs 2 bis 4 ASGG, die Wortfolgen "und Anträge nach Abs 2" und "oder einen solchen Antrag" in Abs 5 dieser Bestimmung sowie den zweiten Satz des § 58 Abs 1 ASGG als verfassungswidrig aufzuheben.Mit der Fortführung des Verfahrens wird gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis zur Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes innegehalten.Begründung:Rechtliche BeurteilungDer Oberste Gerichtshof wurde vom Antragsteller angerufen, über einenvon ihm gestellten Antrag nach § 54 Abs 2 ASGG betreffend dieFestlegung der Spielzeit für die Dienstnehmer der Wiener Volksoperunter Berücksichtigung des SchSpG und verschiedener Kollektivverträge(Chor KV, Ballett KV, Orchester KV und KV für das technischePersonal), welche vom Antragsteller für den Bereich des Arbeitgebers Österreichischer Bundestheaterverband abges...See the full content of this document
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