Entscheidungstext nº 9ObA28/95 of Oberster Gerichtshof, March 29, 1995

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier und Dr.Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Richard Warnung und Helmuth Prenner als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Univ.Doz.Dr.Walter K*****, Facharzt, ***** vertreten durch Dr.Karl Grigkar, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei S***** Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte, ***** vertreten durch Dr.Rudolf Bruckenberger, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Feststellung (Streitwert S 300.000,--), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.November 1994, GZ 12 Ra 56/94-62, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 25.November 1993, GZ 18 Cga 9/92-56, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Extract

Entscheidungstext nº 9ObA28/95 of Oberster Gerichtshof, March 29, 1995

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.725,-- (darin S 2.287,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Der Kläger war seit 15.4.1978 Vertrauensarzt der beklagten Partei. Daneben betrieb er mit Genehmigung der beklagten Partei eine Privatordination als Neurochirurg. Am 1.7.1978 wurde er zum Chefarztstellvertreter und am 1.2.1988 zum Chefarzt bestellt. Er war seither leitender Arzt der Dienststelle 20 (chef- und vertrauensärztlicher Dienst). Auf sein Dienstverhältnis fanden die Bestimmungen der Dienstordnung B für die Ärzte und Dentisten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.B) Anwendung. Das Dienstverhältnis war gemäß § 22 der DO.B unkündbar und konnte - abgesehen vom Fall des § 31 Abs 3 DO.B - von der beklagten Partei einseitig nur aufgrund eines auf Entlassung lautenden Disziplinarerkenntnisses beendet werden.

Im Juli/August 1988 führte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Routineprüfung bei der beklagten Partei durch. Der Prüfbericht, der den Vorwurf schwerer Dienstverfehlungen des Klägers enthielt, wurde zunächst am 24.8.1988 mit Funktionären der beklagten Partei besprochen. Im Anschluß daran ergingen vom Ministerium die schriftlichen Berichte vom 13.9.1988 und 14.10.1988. Am 22.9.1988 wurde Dr.Harald S***** mit der Durchführung von Vorerhebungen im Sinne des § 97 DO.B beauftragt. Aufgrund des Ergebnisses der Vorerhebungen beschloß der Vorstand der beklagten Partei über Antrag des Obmanns am 27.10.1988 die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 106 Abs 3 Z 3 DO.B gegen den Kläger. Mit Schreiben vom 2.12.1988 enthob der Obmann den Kläger mit Zustimmung des Betriebsrats unter Herabsetzung der Bezüge auf zwei Drittel vom Dienst. Im Disziplinarverfahren wurde am 22.2.1989 der Disziplinaranwalt und am 23.2.1989 der Vorsitzende der Disziplinarkommission bestellt. Die Anschuldigungsschrift stammt vom 24.2.1989.

Mit Teilerkenntnis vom 22.1.1990 erkannte die Disziplinarkommission den Kläger folgender Verletzungen der DO.B schuldig:

I.) Der Kläger habe als Inhaber einer privaten Wahl - und Facharztpraxis unter Verwendung von lediglich Vertragsärzten der beklagten Partei vorbehaltenen Rezeptformularen, zum Teil unter Beidrückung der Genehmigungsstampiglie als Chefarzt bzw Chefarztstellvertreter

a.) den Viktor Bogocz am 28.12.1985, 7.2.1986, 21.3.1986, 17.7.1986 und 28.11.1986 in die Landesnervenklinik S***** zur stationären Behandlung eingewiesen;

b.) Medikamente verordnet

1.) vom 15.4.1987 bis 2.5.1988 sich selbst 45 Präparate,

2.) im selben Zeitraum seiner Ehefrau H***** 48 Präparate,

3.) vom 15.7.1987 bis 15.3.1988 seiner Tochter A***** 71 Präparate,

4.) am 16.1.1988 seiner Tochter E***** fünf Präparate,

5.) am 30.11.1987 seinem Sohn W***** vier Präparate,

6.) am 21.7.1987 und 13.11.1988 sich selbst je eine Lieferung pro ordinatione,

7.) am 21.4.1988 dem Friedrich M***** vier Präparate,

8.) am 7.4.1988 dem Ing.Franz W***** ein Präparat.

II.) Er habe am 24.8.1988 Medienvertreter zu einer Pressekonferenz eingeladen und in dieser kasseninterne Angelegenheiten öffentlich kundgetan, daß etwa der Obmann der beklagten Partei seiner Aufgabe, den chefärztlichen Dienst vor Angriffen in der Öffentlichkeit zu schützen, nicht nachgekommen sei; er habe sich auch dahin geäußert, er könne nicht beurteilen, wie die Parteipolitik in der Krankenkasse weitergehe; er wolle dies auch nicht und könne nur hoffen, daß diese Parteipolitik in Zukunft fair geführt werde.....

III.) Er habe am 16.11.1988 im Wege seines (damaligen) Rechtsvertreters an die beklagte Partei eine "Stellungnahme und Mitteilung" gerichtet, in welcher er den Obmann der beklagten Partei, den er als behandelnder Arzt in die Klinik W***...

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