Entscheidungstext nº 14Os22/95 of Oberster Gerichtshof, March 10, 1995
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Der Oberste Gerichtshof hat am 10.März 1995 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Walenta als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Massauer, Mag.Strieder, Dr.E.Adamovic und Dr.Holzweber als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Schaffer als Schriftführer, in der Strafsache gegen Martin B***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 2 SGG und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft betreffend die Angeklagte Susanne G***** gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 10. August 1994, GZ 1 c Vr 1.248/94-91, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr.Weiss, der Angeklagten Susanne G***** und ihres Verteidigers Mag.Rebasso zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 14Os22/95 of Oberster Gerichtshof, March 10, 1995
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, daß Susanne G***** das Suchtgiftverbrechen (Punkt B des Urteilssatzes) gewerbsmäßig (§ 12 Abs 2 SGG) begangen hat, sowie im Ausspruch, daß von einer Zusatzstrafe abgesehen wird (§ 40 zweiter Satz StGB), aufgehoben und in der Sache selbst erkannt:Susanne G***** wird für das ihr nach dem unberührt gebliebenen Teil des Schuldspruches zur Last li...See the full content of this document
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