Entscheidungstext nº 1Ob600/94 of Oberster Gerichtshof, February 27, 1995

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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. N*****Aktiengesellschaft, *****, und 2. L***** Aktiengesellschaft, *****, beide vertreten durch Dr.Arnold Rechtsanwalt-Kommandit-Partnerschaft in Wien, wider die beklagte Partei Franz S*****, vertreten durch Dr.Egon Sattler, Rechtsanwalt in Wien, wegen 544.805,80 S sA und Räumung (Streitwert 200.000 S), infolge Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichts vom 16. März 1994, GZ 48 R 58/94-14, womit infolge Berufung der klagenden Parteien das Urteil des Bezirksgerichts Favoriten vom 25.September 1993, GZ 7 C 1087/93-9, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 1Ob600/94 of Oberster Gerichtshof, February 27, 1995

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 24.373,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 4.062,30 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen,.

Entscheidungsgründe:

Bücherliche Eigentümer einer Liegenschaft mit Haus in Wien 10., L*****-Straße *****, in guter Geschäftslage sind die erstklagende Partei (seit 1983) zu einem Drittel und die zweitklagende Partei zu zwei Dritteln. Letztere erwarb ihre Anteile mit - erst 1991 verbücherten - Kaufverträgen vom 4.Mai 1990 und 20.Juli 1990 von Dipl.Ing.Otto K***** (im folgenden nur Hausverwalter), der 2/10 Anteile besaß, drei Verwandten des Letztgenannten mit Anteilen von 2/10, 1/45 und 2/45 sowie einer Liegenschaftsgesellschaft mbH. Ein Verlag in der Rechtsform einer Gesellschaft mbH (im folgenden Altmieter) war Mieter des im Parterre des Hauses gelegenen Geschäftslokals im Ausmaß von 108 m2 samt zugehörigen Lagerräumen (im folgenden Bestandobjekt) zum Betrieb einer Buchhandlung. Der Beklagte war seit 1980 Pächter des Unternehmens des Altmieters und bezahlte neben dem Pachtschilling zuletzt einen vorgeschriebene...

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