Entscheidungstext nº 2Ob10/95 of Oberster Gerichtshof, February 23, 1995
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Melber als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Graf, Dr.Schinko, Dr.Tittel und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G*****gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Kurt Klein, Dr.Paul Wuntschek, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagten Parteien 1.) Republik Österreich, 2.) ***** Versicherungs-AG, ***** beide vertreten durch Dr.Helmut Destaller ua Rechtsanwälte in Graz, wegen S 1,000.000,-- sA, infolge Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 28.Juni 1994, GZ 5 R 58/94-63, womit das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 20.Dezember 1993, GZ 16 Cg 458/93w-54, bestätigt wurde,
1.) den Beschluß gefaßt:Die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen.2.) Zu Recht erkannt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 2Ob10/95 of Oberster Gerichtshof, February 23, 1995
Spruch
Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 19.305,-- (darin S 3.217,50 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Am 8.3.1988 ereignete sich auf einer Eisenbahnkreuzung ein Verkehrsunfall, an dem ein Triebwagen VT 70 der Klägerin und ein Bundesheer-LKW beteiligt waren. Der LKW ist bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert. Der LKW-Lenker übersah das rote Blinklicht beim Eisenbahnübergang, weshalb es zur Kollision kam. Das von den Beklagten anerkannte Alleinverschulden am Zustandekommen dieses Unfalles trifft den LKW-Lenker. Die Reparaturkosten wurden der Klägerin bereits ersetzt.Mit der beim Erstgericht am 9.4.1991 eingelangten Klage begehrte die Klägerin von den Beklagten den Ersatz von Vorsorgekosten (Kosten für die Haltung eines Reservefahrzeuges) in der Höhe von S 600.000,-- für die Dauer der unfallsbedingten Reparatur und wegen der schwerwiegenden Beschädigungen, die einen Reparaturaufwand von ca S 2,500.000,-- erforderten, einen merkantilen Wertminderungsbetrag von S 400.000,--.Die Beklagten wendeten ein, die Klägerin habe keine Triebwagengarnitur gesondert in Reserve gehalten, um fremdverschuldete Ausfälle auszugleichen. Ihr stehe daher ein Ersatz von Vorsorgekosten überhaupt...See the full content of this document
Sponsored links
