Entscheidungstext nº 2Ob511/95 of Oberster Gerichtshof, February 23, 1995

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Melber als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Graf, Dr.Schinko, Dr.Tittel und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Johann Karl R*****, vertreten durch Dr.Alexander Puttinger, Rechtsanwalt in Ried im Innkreis, wider die beklagte Partei Gemeinde T*****, vertreten durch Dr.Manfred Pochendorfer, Rechtsanwalt in Ried im Innkreis, wegen Anfechtung bzw Feststellung der Nichtigkeit von Vereinbarungen, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 22. September 1994, GZ 1 R 146/94-22, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 19. April 1994, GZ 3 Cg 20/94k-16, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 2Ob511/95 of Oberster Gerichtshof, February 23, 1995

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.370,-- (darin enthalten S 1.395,-- an USt, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Im Jahre 1984 trat der Kläger an den Bürgermeister der beklagten Partei mit dem Wunsch heran, die nördlich der Bundesstraße Nr ***** als Grünlandgebiet gewidmeten Gründe umzuwidmen. Er wollte die Grundstücke als Gewerbegebiet verkaufen und damit seine Bankschulden von etwa S 14 Millionen abdecken. Der Gemeinderat der beklagten Partei vertrat einhellig den Standpunkt, daß der beklagten Partei durch die Umwidmung keine Kosten entstehen dürften; dem stimmte der Kläger zu. Am 11.5./7.6.1984 schlossen die Parteien eine Vereinbarung welche im wesentlichen folgende Punkte enthält:

"1.) Über Ersuchen und auf Kosten von R***** hat die Gemeinde für die Grundstücke Nr ***** KG R*****, von Dipl.Ing.Gerhard D***** den Bebauungsvorschlag für das Betriebsbaugebiet R***** Nord vom 15.3.1984 erstellen lassen. Dieser Bebauungsvorschlag bildet die Grundlage für den beabsichtigten Bebauungsplan für dieses Gebiet.

2.) R***** verpflichtet sich, die in diesem Bebauungsvorschlag vom 15.3.1984 ausgewiesenen Verkehrsflächen kostenlos in das Eigentum der Gemeinde zu übertragen und alle damit verbundenen Kosten zu tragen.

3.) (1) Im weiteren verpflichtet sich R*****, für die im Bebauungsvorschlag vom 15.3.1984 ausgewiesenen Verkehrsflächen die gesamten Kosten des Straßenausbaues einschließlich der Gehsteige zu ...

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