Entscheidungstext nº 1Ob511/95 of Oberster Gerichtshof, January 27, 1995
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Dipl.Ing.Alfred F*****, vertreten durch Dr.Bernhard Gittler, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei Dr.Renate F*****, vertreten durch Dr.Johann Paul Cammerlander, Dr.Harald Vill und Dr.Helfried Penz, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen Einverleibung des Eigentumsrechtes (Streitwert S 500.000,--), hier: Erlassung einer einstweiligen Verfügung, infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz als Rekursgericht vom 13. September 1994, GZ 5 R 169/94-26, womit der Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 12.Juli 1994, GZ 13 Cg 193/93-22, abgeändert wurde, folgenden
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Extract
Entscheidungstext nº 1Ob511/95 of Oberster Gerichtshof, January 27, 1995
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.Der angefochtene Beschluß, der im übrigen bestätigt wird, wird in seinem Ausspruch über die Zeitbestimmung dahin abgeändert, daß der Antrag, die einstweilige Verfügung auch "bis zur Entscheidung des in der Schweiz beim Bezirksgericht Meilen anhängigen Scheidungsverfahrens" zu bewilligen, abgewiesen wird.Die klagende und gefährdete Partei, die die halben Kosten der Rekursbeantwortung vorläufig und die weiteren halben Kosten endgültig selbst zu tragen hat, ist schuldig, der beklagten Gegnerin der gefährdeten Partei die mit S 10.687,50 (darin S 1.781,24 USt) bestimmten Rekurskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.Begründung:Die Parteien haben vor dem Standesamt Graz am 11.6.1982 die Ehe geschlossen. Die Ehe ist aufrecht, jedoch ist vor dem Bezirksgericht Meilen, Schweiz...See the full content of this document
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