Entscheidungstext nº 4Ob141/94 of Oberster Gerichtshof, January 17, 1995
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Horst R*****, vertreten durch Dr.Ewald Weiss, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei N*****gesellschaft mbH & Co KG, ***** vertreten durch Dr.Gottfried Korn, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren S 280.000), infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 18.Oktober 1994, GZ 5 R 81/94-11, womit der Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 9.März 1994, GZ 38 Cg 11/94t-6, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschlußgefaßt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 4Ob141/94 of Oberster Gerichtshof, January 17, 1995
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen; der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.Begründung:Die Beklagte ist Medieninhaberin der Wochenzeitschrift "N*****". Auf Seite 25 des im Dezember 1993 verbreiteten Sonderheftes 1 dieser Zeitschrift war folgender Beitrag abgedruckt: Im Original dieses Artikels waren die Lichtbilder, insbesondere auch jenes des Klägers, farbig.Der Kläger war Mitglied der NDP. Seit 1983 war er bei zahlreichen Veranstaltungen dieser Partei anwesend oder trat mit Funktionärsaufgaben in Erscheinung. Er ist Exponent der Notwehrgemeinschaft "Ein Herz für Inländer". Auf dem Wahlvorschlag der wahlwerbenden Gruppe "Nein zur Ausländerflut (NA)" für die Nationalratswahl 1990 war der Name des Klägers aufgeschienen; er war auch zustellungsbevollmächtigter Vertreter dieser Gruppe. Die Kreiswahlbehörde wies den Wahl...See the full content of this document
Sponsored links
