Entscheidungstext nº 4Ob8/95 of Oberster Gerichtshof, January 17, 1995

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josef B*****, vertreten durch Dr.Hans-Peter Ullmann und Dr.Stefan Geiler, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider die beklagten Parteien 1. Ingrid K*****, 2. Gerald H*****, 3. Gottfried H*****, 4. Karl Heinz W*****, alle vertreten durch Dr.Gerhard Strobich, Rechtsanwalt in Trofaiach, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert S 580.000; Revisionsinteresse S 310.000), infolge Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 14.September 1994, GZ 5 R 57/94-15, womit das Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 21. Jänner 1994, GZ 4 Cg 76/93w-11, teilweise abgeändert wurde, zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 4Ob8/95 of Oberster Gerichtshof, January 17, 1995

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben.

Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teiles, wie folgt zu lauten haben:

"1. Die Beklagten sind schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, als Musikgruppe den Namensbestandteil 'Moosalm' zu verwenden;

2. Die Beklagten sind schuldig, als Musikgruppe 'Die Moosalms mit Ingrid' das Verbreiten von Tonträgern, Werbematerial und entsprechenden Hinweisen in Plakaten und Zeitschriften, soweit der Vermerk 'Sieger - Krone der Volksmusik' angebracht wird, zu unterlassen;

3. Der Kläger wird ermächtigt, den stattgebenden Teil des Urteilsspruches in einer Samstagausgabe der Zeitung 'Steirerkrone - Neue Kronenzeitung' im Lokaltei...

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