Entscheidungstext nº 15Os154/94 of Oberster Gerichtshof, January 12, 1995
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 12.Jänner 1995 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kuch, Mag.Strieder, Dr.Mayrhofer und Dr.Schmucker als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Köttner als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Walter P***** und Zhi Hao C***** wegen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB - der Angeklagte C***** als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB - über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt als Schöffengericht vom 22.Juni 1994, GZ 15 Vr 1147/92-116, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschlußgefaßt:See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 15Os154/94 of Oberster Gerichtshof, January 12, 1995
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen.Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Zollwachebeamte Walter P***** und der chinesische Staatsangehörige Zhi Hao C***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, der Angeklagte C***** als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB, schuldig erkannt und zu bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen verurteilt.Danach haben sie in Klingenbach, und zwar1. Walter P***** in der Zeit vom 12.November bis zum 30.Dezember 1989 zu wiederholten Malen als Zollwachebeamter der Grenzkontrollstelle Klingenbach mit dem Vorsatz, den Staat an seinem konkreten Recht auf kontrollierte Einreise ausländischer Staatsangehöriger ins Bundesgebiet zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch wissentlich mißbraucht, daß er zumindest 27 Sichtvermerke für chinesische Staatsangehörige ausstellte...See the full content of this document
Sponsored links
