Entscheidungstext nº 9ObA240/94 of Oberster Gerichtshof, January 11, 1995
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier und Dr.Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Peter Wolf und Erich Huhndorf als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Peter P*****, Angestellter, ***** vertreten durch Dr.Georg Grießer und Dr.Roland Gerlach, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei ***** R***** S*****, Geschäftsführerin, ***** vertreten durch Dr.Franz J.Salzer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (S 150.000,--), Widerruf (S 150.000,--), Veröffentlichung (S 30.000,--) und Zwischenantrages auf Feststellung (S 80.000,--), im Revisionsverfahren nur mehr wegen Unterlassung und Widerruf, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18.März 1994, GZ 33 Ra 5/94-25, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 5.März 1993, GZ 18 Cga 1565/92-10, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 9ObA240/94 of Oberster Gerichtshof, January 11, 1995
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, daß es im Punkt 1 des Spruches des erstgerichtlichen Urteils statt "am 23.1.1992 bzw am 23.1.1992" zu heißen hat: "am 23.1.1992 bzw am 24.1.1992".Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 13.725,-- (darin S 2.287,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Der Kläger ist seit 2.1.1978 bei der H***** Gesellschaft mbH (kurz H*****) als Angestellter beschäftigt. Die Beklagte ist Geschäftsführerin dieser Gesellschaft. Am 4.4.1991 wählten die Dienstnehmer der H***** einen gemeinsamen Betriebsrat. Die Gesellschaft unterließ es, diese Wahl innerhalb der Monatsfrist des § 59 Abs 2 ArbVG anzufechten, machte aber zu 23 Cga 54/92 des Erstgerichts Nichtigkeit geltend. Ihre Klage wurde durch die bestätigende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 28.4.1993, 9 ObA 74/93, rechtskräftig abgewiesen. Am 22.5.1991 hatte der Betriebsrat bereits gemäß § 117 Abs 1 ArbVG und § 32 Abs 2 BRGO beantragt, den Kläger als Mitglied des Betriebsrats ab 1.6.1991 unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeitsleistung freizustellen.Am 30.1.1992 wurde der Kläger entlassen. Am 5.2.1992 richtete die Beklagte an die Abteilungsleiter ...See the full content of this document
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