Entscheidungstext nº 4Ob110/94 of Oberster Gerichtshof, November 22, 1994
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Austria Telecommunication Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr.Erich Unterer und Dr.Rainer Handl, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Telefonland Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Gerhard Schöppl, Rechtsanwalt in Wals, wegen Unterlassung (Streitwert: 300.000 S), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 15.Juni 1994, GZ 2 R 81/94-18, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 4.Jänner 1994, GZ 7 Cg 385/93s-12, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 4Ob110/94 of Oberster Gerichtshof, November 22, 1994
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben:"Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, ab sofort bei sonstiger Exekution die Verwendung der Bezeichnung 'Austria-Telec(k)om' im Geschäftsverkehr zu unterlassen, wird abgewiesen.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 65.260,80 S bestimmten Prozeßkosten (darin enthalten 10.876,80 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen".Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 60.780 S bestimmten Kost...See the full content of this document
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