Entscheidungstext nº 9ObA614/93 of Oberster Gerichtshof, November 16, 1994
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Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier und Dr.Bauer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Eva-Maria Sand und Winfried Kmenta als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Österreichischer Raiffeisenverband, Hollandstraße 2, 1020 Wien, vertreten durch die Geschäftsführer Dr.Herbert Kleiß und Dr.Erwin Fischer, ebendort, wider den Antragsgegner Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Deutschmeisterplatz 2, 1013 Wien, vertreten durch Dr.Georg Grießer und Dr.Roland Gerlach, Rechtsanwälte in Wien, wegen Feststellung gemäß § 54 Abs 2 ASGG den
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Entscheidungstext nº 9ObA614/93 of Oberster Gerichtshof, November 16, 1994
Spruch
Der Antrag, es werde festgestellt, daß es zulässig sei, die Beitragsleistung des Arbeitgebers an eine Pensionskasse in der Weise zu definieren, daß sich der Arbeitgeber zur Finanzierung der Versorgungsleistung für die Arbeitnehmer verpflichte, Beiträge in der Höhe von x % des Bezuges an die Pensionskasse zu entrichten, soweit und solange sich der ...See the full content of this document
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