Entscheidungstext nº 10ObS229/94 of Oberster Gerichtshof, October 18, 1994
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dipl.Ing. Dr. Hans Peter Bobek (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr. Klaus Hajek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Eva Z*****, Pensionistin, *****, vertreten durch Dr. Günter Philipp, Rechtsanwalt in Mattersburg, wider die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, 1092 Wien, Roßauer Lände 3, wegen Pflegegeldes, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27. Juni 1994, GZ 32 Rs 73/94-47, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 18. Jänner 1994, GZ 17 Cgs 1318/93x-43, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 10ObS229/94 of Oberster Gerichtshof, October 18, 1994
Spruch
1. Soweit sich die Revision gegen die Abweisung des Begehrens auf Hilflosenzuschuß für die Zeit vom 19.9.1991 bis 30.6.1993 richtet, wird sie zurückgewiesen.2. Im übrigen wird der Revision Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit sie über das Begehren auf Pflegegeld ab 1.7.1993 entschieden haben, aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sozialrechtssache zur Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.Begründung:Die am 7.8.1910 geborene Klägerin bezieht seit 1.6.1991 eine Witwenpension zuzü...See the full content of this document
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