Entscheidungstext nº 10ObS242/94 of Oberster Gerichtshof, October 04, 1994
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Steinbauer als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Robert Letz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Peter Pulkrab (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Renata M*****, vertreten durch Dr.Harald Wolzt, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Niederösterreichische Gebietskrankenkasse, Dr.Karl-Renner-Promenade 14-16, 3101 St.Pölten, vertreten durch Dr.Vera Kremslehner, Dr.Josef Milchram, Dr.Anton Ehm, Rechtsanwälte in Wien, wegen Wochengeld, infolge "außerordentlicher Revision" der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Juni 1994, GZ 32 Rs 65/94-18, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 22.Februar 1994, GZ 5 Cgs 137/93k-12, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 10ObS242/94 of Oberster Gerichtshof, October 04, 1994
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.Entscheidungsgründe:Die bei der Beklagten krankenversicherte Klägerin hatte auf Grund des ärztlicherseits festgestellten individuellen Beschäftigungsverbotes nach § 3 Abs 3 MSchG ab 13.11.1992 Anspruch auf Wochengeld, das auch ab diesem Zeitpunkt in der Höhe von S 577,30 täglich zur Auszahlung gelangte. Als voraussichtlichen Tag der Entbindung wurde der 16.4.1993 vom behandelnden Arzt ermittelt. Tatsächlich fand am...See the full content of this document
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