Entscheidungstext nº 6Ob551/94 of Oberster Gerichtshof, September 22, 1994
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Vogel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Redl, Dr.Kellner, Dr.Schiemer und Dr.Gerstenecker als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Verein für Konsumenteninformation, ***** vertreten durch Dr.Heinz Kosesnik-Wehrle, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei Karin P*****, vertreten durch Dr.Roland Gabl und Dr.Josef Kogler, Rechtsanwälte in Linz, wegen Unterlassung (Streitwert im Provisorialverfahren 300.000 S), infolge Revisionsrekurses der beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgerichtes vom 11.Jänner 1994, GZ 6 R 273/93-11, womit die einstweilige Verfügung des Landesgerichtes Linz vom 7.September 1993, GZ 2 Cg 230/93-5, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. September 1993, GZ 2 Cg 230/93-6, bestätigt wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 6Ob551/94 of Oberster Gerichtshof, September 22, 1994
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen; die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.Begründung:Die beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden nur Beklagte) betreibt in L***** das Fitneß-Studio F*****. Der klagende und gefährdete Verein für Konsumenteninformation (im folgenden nur klagende Partei) entsandte seinen Angestellten Christian B***** zur Beklagten zwecks Überprüfung, welche Verträge diese mit ihren Kunden abschließt. Christian B***** gab sich am 21.Juni 1993 als ein an einem Vertragsabschluß interessierter Kunde au...See the full content of this document
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