Entscheidungstext nº 12Os96/94 of Oberster Gerichtshof, September 22, 1994
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Der Oberste Gerichtshof hat am 22.September 1994 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Horak als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Rzeszut, Dr.Schindler, Dr.Adamovic und Dr.Holzweber als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Reinhart als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Patrizio R***** wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1, 2 und 3 Z 3 SGG und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 23.März 1994, GZ 4 d Vr 16451/93-23, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr.Hauptmann, und des Verteidigers Dr.Breitenfeld, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 12Os96/94 of Oberster Gerichtshof, September 22, 1994
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.Der Berufung wird nicht Folge gegeben.Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:Rechtliche BeurteilungDer (italienische Staatsangehörige) Patrizio R***** wurde (A) des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 (erster und zweiter Fall), Abs 3 Z 3 SGG und (B) des dazu eintätig verübten Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Demnach hat er (A) am 20.Dezember ...See the full content of this document
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