Entscheidungstext nº 10ObS192/94 of Oberster Gerichtshof, September 20, 1994
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Bauer als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr.Josef Fellner (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr.Renate Klenner (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Wolf-Dieter S*****, ohne Beschäftigung, ***** vertreten durch Dr.Hildegard Hartung, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, 1020 Wien, Friedrich Hillegeist-Straße 1, wegen Berufsunfähigkeitspension, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.April 1994, GZ 32 Rs 1/94-70, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 7.September 1993, GZ 16 Cgs 184/93b-66, bestätigt wurde in nichtöffenticher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 10ObS192/94 of Oberster Gerichtshof, September 20, 1994
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Die Kosten der Revision sind weitere Verfahrenskosten.Begründung:Hinsichtlich des ersten Rechtsganges wird auf die Begründung des hg Beschlusses vom 16.6.1992, 10 Ob S 149/92 Bezug genommen. Mit diesem wurde das Urteil des Berufungsgerichtes vom 4.12.1991, 32 Rs 173/91-36 aufgehoben und die Sozialrechtssache zur Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hatte eine gesetzgemäß ausgeführte Mängelrü...See the full content of this document
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