Entscheidungstext nº 15Os104/94 of Oberster Gerichtshof, September 08, 1994
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 8.September 1994 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kuch, Mag.Strieder, Dr.Rouschal und Dr.Schmucker als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Kriz als Schriftführer, in der Strafsache gegen Franz N***** wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis als Schöffengericht vom 4. Mai 1994, GZ 8 Vr 130/94-80, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 15Os104/94 of Oberster Gerichtshof, September 08, 1994
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt.Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:Rechtliche BeurteilungMit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche enthält, wurde Franz N***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 130 erster Fall StGB(1) sowie der Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (2), der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (3) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (4) schuldig erkannt. Danach hat er(zu 1) mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäusc...See the full content of this document
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