Entscheidungstext nº 15Os102/94 of Oberster Gerichtshof, July 13, 1994
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 13.Juli 1994 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kuch, Mag.Strieder, Dr.Rouschal und Dr.Schmucker als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Dr.Würzburger als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Behcet E***** wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1 vierter Fall und Abs 3 Z 3 SGG und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 22.Februar 1994, GZ 20 Vr 813/93-22, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 15Os102/94 of Oberster Gerichtshof, July 13, 1994
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.Über die Berufungen wird das Oberlandesgericht Innsbruck zu entscheiden haben.Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurde Behcet E***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 vierter Fall und Abs 3 Z 3 SGG (I.) sowie des Vergehens nach § 14 a SGG (II.) schuldig erkannt, weil er (zu I.) Ende 1990 in Hohenems den bestehenden Vorschriften z...See the full content of this document
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