Entscheidungstext nº 5Ob513/94(5Ob514/94) of Oberster Gerichtshof, July 05, 1994
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Floßmann, Dr.Adamovic und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Helmut L*****Kaufmann, ***** 2. Dr.Christel J*****, Angestellte, ***** und
3. Dr.Skender F*****, Rechtsanwalt, ***** sämtliche vertreten durch Dr.Gerald Vasak, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Verlassenschaft nach der am 30.8.1992 verstorbenen Ingeborg U*****, zuletzt wohnhaft gewesen in W*****, vertreten durch den Verlassenschaftskurator Dr.Johannes Ruckenbauer, Rechtsanwalt in Wien, und den Nebenintervenienten auf Seite der beklagten Partei Mag.Christian K*****, Kaufmann, ***** vertreten durch Dr.Rainer Cuscoleca, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufkündigung, infolge Revision des Nebenintervenienten auf der Seite der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 9.November 1993, GZ 41 R 756/93-20, womit infolge Berufung der klagenden Parteien das Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 21.Juli 1993, GZ 41 C 557/92b-15, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung denBeschlußgefaßt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 5Ob513/94(5Ob514/94) of Oberster Gerichtshof, July 05, 1994
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.Begründung:Die klagenden Parteien sind Eigentümer des Hauses, in dem der am 30.8.1992 verstorbenen, am 26.7.1923 geborenen Ingeborg U***** zwei ursprünglich getrennte Bestandobjekte top 4 mit einer Nutzfläche von 97,9 m2 und top 5 mit einer Nutzfläche von 104,4 m2 vermietet waren. Das als "Geschäftslokal (Wohnung) Nr 4-5" aufgekündigte Bestandobjekt hat zwei getrennte, einander gegenüberliegende Wohnungseingangstüren, ein Mauerdurchbruch hat beide Wohnungen miteinander verbunden. Das Bestandobjekt wurde seit Jahren von Ingeborg U***** verwendet, bereits zuvor - seit dem dritten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts - waren ihre Eltern Mieter des Bestandobjektes. Ursprünglich war...See the full content of this document
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