Entscheidungstext nº 4Ob542/94 of Oberster Gerichtshof, May 31, 1994
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ferdinand G*****, geboren am 6. Mai 1948 in G*****, vertreten durch DDr.Jörg Christian Horwath, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Renate G*****, geboren am 6.Juli 1941 in K*****, vertreten durch Dr.Christian Margreiter, Rechtsanwalt in Hall in Tirol, wegen Ehescheidung, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 21.Jänner 1994, GZ 2 a R 744/93-11, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 6.Oktober 1993, GZ 2 C 38/93a-6, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 4Ob542/94 of Oberster Gerichtshof, May 31, 1994
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das auf Ehescheidung unter Ausspruch des Verschuldens der klagenden Partei an der Zerrüttung lautende Ersturteil in der Hauptsache zur Gänze wiederhergestellt, sein Kostenausspruch aber dahin abgeändert wird, daß er wie folgt zu lauten hat:"Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 12.865,20 S bestimmten Prozeßkosten (darin enthalten 2.144,20 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen".Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.183,36 S bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten 530,56 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Die Parteien haben am 7.2.1967 vor dem Standesamt H***** die - beiderseits erste - Ehe geschlossen, we...See the full content of this document
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