Entscheidungstext nº 1Ob564/94 of Oberster Gerichtshof, May 30, 1994
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schubert als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser, Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker und Dr.Rohrer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Margit K*****, vertreten durch Dr.Andreas Brugger, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei F***** Aktiengesellschaft, ***** vertreten durch Dr.Richard Larcher und Dr.Erwin Markl, Rechtsanwälte In Innsbruck, wegen 202.242 S sA, infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 10.Jänner 1992, GZ 4 R 298/91-28, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 23.August 1991, GZ 17 Cg 26/90-23, in der Hauptsache bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Extract
Entscheidungstext nº 1Ob564/94 of Oberster Gerichtshof, May 30, 1994
Spruch
Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 9.518,40 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.586,40 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Die Klägerin kaufte bei der G***** Gesellschaft mbH (im folgenden Verkäuferin) mit Kaufvertrag vom 11./16.Dezember 1985 um einen in sieben Teilzahlungen gemäß dem Baufortschritte zu entrichtenden Betrag von 2.405.604 S insgesamt 157/2415 Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft in W*****, mit denen das Wohnungseigentum am Reihenhaus (Wohneinheit) top 11 untrennbar verbunden ist. Die wesentlichen Punkte des Vertrages lauten:" I. Die ....... (Verkäuferin) ist aufgrund des Kaufvertrages vom18.10.1984 bzw 20.10.1984 Alleineigentümerin der Liegenschaft in.........."II. Die ... (Verkäuferin) erstellt im eigenen Namen und auf eigeneRechnung und Gefahr auf den unter Punkt I. genannten Grundparzelleneine Wohnhausanlage... nach den von der Gemeinde W***** mitrechtskräftigen Baubescheiden vom 5.12.1984 genehmigten Bauplänen, die den Vertragsteilen genau bekannt sind.III. Zweck dieses Kaufvertrages ist nicht nur dieEigentumsübertragung von Miteigentumsanteilen, sondern der Verkaufund Kauf der vertragsgegenständlichen und von der ... (Verkäuferin)schlüsselfertig errichteten Einheit. Mit den zu übertragenden Miteigentumsanteilen ist das Wohnungse...See the full content of this document
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