Entscheidungstext nº 1Ob515/94 of Oberster Gerichtshof, May 30, 1994
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser, Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker und Dr.Rohrer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing.Ilse W*****, vertreten durch Dr.Hans Lesigang, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Friedrich B*****, vertreten durch Dr.Ernst Haderer und Dr.Karl König, Rechtsanwälte in Klosterneuburg, wegen Anfechtung eines Leibrentenvertrages (Streitwert S 282.800,--), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 25.November 1993, GZ 15 R 185/93-41, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 22.Juni 1993, GZ 29 Cg 177/91-35, bestätigt wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 1Ob515/94 of Oberster Gerichtshof, May 30, 1994
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.Begründung:Die am *****1902 geborene Klägerin begehrt die Aufhebung des zwischen ihr und dem Beklagten am 28.11.1990 betreffend die Liegenschaft EZ ***** KG K***** abgeschlossenen Leibrentenvertrages und die Abgabe einer Aufsandungserklärung seitens des Beklagten zur Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an der genannten Liegenschaft. Sie brachte vor, zum Zeitpunkt des Abschlusses des Leibrentenvertrages habe sie nach der versicherungsmathematischen Sterbetafel für Leibrenten nur noch eine Lebenserwartung von 3,7 Jahren gehabt. Die vereinbarte monatlic...See the full content of this document
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