Entscheidungstext nº 13Os33/94 of Oberster Gerichtshof, May 11, 1994
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 11.Mai 1994 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Brustbauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Markel, Dr.Mayrhofer, Dr.Ebner und Dr.Rouschal als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Czedik-Eysenberg als Schriftführer, in der Strafsache gegen Gerhard S***** wegen des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Amtsmißbrauch nach §§ 12, 15, 302 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 14.Dezember 1993, GZ 31 Vr 1928/93-12a, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 13Os33/94 of Oberster Gerichtshof, May 11, 1994
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard S***** des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Amtsmißbrauch nach §§ 12, 15, 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 15.Mai 1993 Beamte der Bundespolizeidirektion Linz zur Unterlassung einer Anzeigeer...See the full content of this document
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