Entscheidungstext nº 10Ob504/94 of Oberster Gerichtshof, April 26, 1994

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier, Dr.Bauer, Dr.Ehmayr und Dr.Steinbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hildegard L*****, Pensionistin, ***** vertreten durch Dr.Reinhard Armster, Rechtsanwalt in Maria Enzersdorf, wider die beklagten Parteien 1.(*****)Kommanditgesellschaft W***** & CO, 2. ***** W***** & CO AG, ***** vertreten durch Dr. Harry Neubauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 115.000 S, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 16.November 1993, GZ 11 R 204/93-9, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 13.Juli 1993, GZ 23 Cg 58/93f-4, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 10Ob504/94 of Oberster Gerichtshof, April 26, 1994

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die Klägerin hat den Beklagten binnen vierzehn Tagen die einschließlich 1.244,76 S Umsatzsteuer mit 7.468,56 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Die Klägerin klagte die nunmehrige erstbeklagte KG und deren jetzt nicht mitbeklagten Komplementär beim LGZRS Wien zu 1 Cg 70/88 auf Herausgabe zweier Sparbücher, die am 5. 10. 1984 einen Gesamteinlagestand von 700.000 S aufwiesen. Sie erklärte sich schon in der Klage bereit, anstelle dieser Sparbücher einen Geldbetrag von 700.000 S samt 5,5 % Zinsen ab 5. 10. 1987 anzunehmen. Die Klage wurde den damaligen Beklagten am 29. 3. 1988 zugestellt. Mit Urteil vom 28. 12. 1989 wurden die damaligen Beklagten verurteilt, der Klägerin binnen vierzehn Tagen die beiden Sparbücher mit dem genannten Einlagestand herauszugeben. Zugleich wurde ausgesprochen, daß sie sich von dieser Leistungsverpflichtung durch Zahlung von 700.000 S samt 5,5 % Zinsen ab 5. 10. 1987 befreien können. Dieses Urteil, gegen das kein R...

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