Entscheidungstext nº 9ObA59/94 of Oberster Gerichtshof, April 20, 1994

Linked as:

Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier und Dr.Steinbauer sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dr.Barbara Hopf und Helmuth Prenner als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Johann M*****, Kraftfahrer, ***** vertreten durch Dr.Wolfgang Sandmayr, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, Volksgartenstraße 40, 4020 Linz, dieser vertreten durch Zamponi-Weixelbaum & Partner, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagte Partei S***** GüterbeförderungsgesmbH, ***** vertreten durch Dr.Longin Josef Kempf und Dr.Josef Maier, Rechtsanwälte in Peuerbach, wegen S 321.508,87 sA und Feststellungen (Streitwert S 12.000,--), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 19.Oktober 1993, GZ 12 Ra 55/93-44, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis als Arbeits- und Sozialgericht vom 9.Juni 1993, GZ 4 Cga 14/91-35, teilweise abgeändert und teilweise bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

See the full content of this document

Extract

Entscheidungstext nº 9ObA59/94 of Oberster Gerichtshof, April 20, 1994

Spruch

Der Revision wird teilweise Folge gegeben.

Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es insgesamt zu lauten hat:

1. "Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger den Betrag von S 179.085,13 netto zuzüglich S 8.888,01 brutto samt 4 % Zinsen aus S 11.509,71 vom 1.6.1989 bis 2.8.1990 und aus S 187.973,14 seit 3.8.1990 binnen 14 Tagen zu bezahlen.

Das Mehrbegehren auf Zahlung eines Betrages von S 142.423,74 netto samt 4 % Zinsen aus S 38.354,39 seit 3.8.1990 bis 2.11.1990 und aus S 69.849,53 seit 3.11.1990 bis 2.5.1991 und aus S 133.535,73 ab 3.5.1991 wird abgewiesen.

2. Das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß dem Kläger für den Zeitraum 4.6.1993 bis 17.4.1994 ein Kündigungsentschädigungsanspruch auf Basis eines monatlichen Durchschnittsentgeltes in der Höhe von derzeit brutto S 23.284,56, aufgewertet um die zukünftigen kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen, zuzüglich der jeweils auflaufenden Sonderzahlungs- bzw Urlaubsansprüche unter Anrechnung seines künftigen Verdienstes zustehe, wird abgewiesen.

3. Zwischen den Streitteilen wird festgestellt, daß die beklagte Partei der klagenden Partei alle künftigen Schäden zu ersetzen hat, die sich aus der von der beklagten Partei zu niedrig angegebenen Beitragsgrundlage in der Sozialversicherung ergeben.

4. Die beklagte Partei i...

See the full content of this document