Entscheidungstext nº 10Ob501/94 of Oberster Gerichtshof, April 14, 1994
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier, Dr.Bauer, Dr.Ehmayr und Dr.Steinbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Manfred B*****, Pensionist, ***** vertreten durch Dr.Manfred C. Müllauer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Ines Burger, Tagesmutter, ***** vertreten durch Dr.Heinrich H. Rösch, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 2.700-- sA und Feststellung (Gesamtstreitwert S 99.700,--), infolge Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes vom 28.6.1993, 44 R 2011/93-19, womit das Urteil des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 18.11.1992, GZ 1 C 142/91x-9, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 10Ob501/94 of Oberster Gerichtshof, April 14, 1994
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 5.094,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahren (darin enthalten S 849,-- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Die Streitteile lernten einander im Jahr 1979 kennen. Nach einer im Jahr 1980 auf Wunsch des Klägers erfolgten Abtreibung, wurde eine weitere Empfängnis der Beklagten zunächst durch Einnahme der Anti-Babypille verhindert. Aus medizinischen Gründen legte sie immer wieder Pillenpausen ein. Im Jahr 1982 wurde die Beklagte erneut schwanger. Sie teilte dies dem Kläger erst im vierten Schwangerschaftsmonat mit, weil sie vorher davon nich...See the full content of this document
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