Entscheidungstext nº 12Os165/93 of Oberster Gerichtshof, April 07, 1994

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat am 7. April 1994 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Horak als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rzeszut, Dr. Mayrhofer, Dr. Adamovic und Dr. Holzweber als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Jannach als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Martha C***** und Jan C***** wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Martha C***** und Jan C***** gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 3. März 1993, GZ 10 Vr 1085/90-52, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Dr. Jerabek, des Privatbeteiligtenvertreters Dr. Maiditsch und des Verteidigers Dr. Grilc, jedoch in Abwesenheit der Angeklagten, zu Recht erkannt:

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Extract

Entscheidungstext nº 12Os165/93 of Oberster Gerichtshof, April 07, 1994

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.

Den Berufungen wird nicht Folge gegeben.

Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Rechtliche Beurteilung

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Martha C***** und Jan C***** im zweiten Rechtsgang des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB, Jan C***** außerdem des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt.

Als Verbrechen des schweren Betruges wurde beiden Angeklagten der Sache nach angelastet, am 1. Dezember 1987 in Klagenfurt als Mittäter beim Kauf einer Liegenschaft von der 1919 geborenen Pensionistin Johanna P***** diese dadurch betrügerisch hintergangen zu haben, daß sie ihr mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung vorspiegelten (und dadurch zum Abschluß der schriftlichen Kaufvereinbarung verleiteten), zusätzlich zu dem im schriftlichen (für die finanzamtliche Gebührenbemessung maßgebenden) Kaufvertrag ausgewiesenen Kaufpreis von 1,856.000 S noch weitere 700.000 S als sogenanntes "Schwarzge...

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