Entscheidungstext nº 1Ob14/94 of Oberster Gerichtshof, March 29, 1994
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Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser, Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker und Dr.Rohrer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dietmar J*****, vertreten durch Dr.Wilhelm Winkler, Dr.Gebhard Winkler-Heinzle und Dr.Julia Winkler, Rechtsanwälte in Bregenz, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen S 102.479,60 s.A. (Revisionsinteresse S 88.700,60 s.A.), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 22. September 1993, GZ 3 R 169/93-10, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 7.April 1993, GZ 4 Cg 422/92-5, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen:
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Entscheidungstext nº 1Ob14/94 of Oberster Gerichtshof, March 29, 1994
Spruch
I. Der Revision wird Folge gegeben.Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit das Klagebegehren im Teilbetrag von S 14.370 s.A. abgewiesen wurde, mittels Teilurteils dahin abgeändert, daß die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei den Betrag von S 14.370 samt 4 % Zinsen seit 25.März 1993 binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.Die Kostenentscheidung wird insoweit dem Endurteil vorbehalten.II. Im übrigen (Teilbetrag von S 74.330,60 s.A. wird das berufungsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Gericht zweiter Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.Die Kosten des Revisionsverfahrens sind insoweit weitere Kosten des Berufungsverfahrens.Entscheidungsgründe:Der Kläger wurde mit seinem Motorrad auf einer Bundesstraße bei einer Fahrt am 19.8.1991 gegen 11 Uhr 25 von einer Zivilstreife der Gendarmerie verfolgt. Die Beamten erstatteten in der Folge gegen ihn die Anzeige wegen 15 Verwaltungsübertretungen. Unter anderem wurde er angezeigt, er habe 25 PKW trotz starken Gegenverkehrs, der deshalb zum Abbremsen bzw zum Ausweichen gezwungen worden sei, in mehreren Fällen auch ohne Möglichkeit, sich einwandfrei einzuordnen, und in zwei Fällen auf Schutzwegen überholt, dabei die Fahrtrichtungsänderung nicht angezeigt, ferner die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um 28 km/h überschritten und die Sperrlinie sowie eine Sperrfläche überfahren. Außerdem sei der Hinterreifen des Motorrades bis auf 1,8 mm bei Stellen mit einer Profiltiefe von 0,0 mm abgefahren und am Fahrzeug keine Begutachtungsplakette angebracht gewesen, überdies hätten die Seitenstrahler vorne links und rechts gefehlt.Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde lastete dem Kläger mit Strafverfügung vom 12.9.1991 zwölf der angezeigten Verwaltungsübertretungen an. Mangels Einspruchs erwuchs die Strafverfügung soweit in Rechtskraft, als dem Kläger die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um...See the full content of this document
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