Entscheidungstext nº 15Os24/94 of Oberster Gerichtshof, March 24, 1994
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 24.März 1994 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kuch, Mag.Strieder, Dr.Rouschal und Dr.Schmucker als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Czedik-Eysenberg als Schriftführer, in der Strafsache gegen Ingeborg H***** wegen des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 vierter Fall, Abs. 2 erster Fall, Abs. 3 Z 3 SGG und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung der Angeklagten Ingeborg H***** gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 20.Dezember 1993, GZ 6 f Vr 12612/93-48, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 15Os24/94 of Oberster Gerichtshof, March 24, 1994
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugemittelt.Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:Rechtliche BeurteilungDie Angeklagten Leopold B***** (dessen Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) und Ingeborg H***** wurden (A) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 (zu ergänzen: vierter Fall), Abs. 2 (zu ergänzen: erster Fall) und Abs. 3 Z 3 SGG sowie (B) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG schuldig erkannt.Danach haben sie i...See the full content of this document
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