Entscheidungstext nº 5Ob30/94 of Oberster Gerichtshof, March 22, 1994
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Floßmann, Dr.Adamovic und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der Antragsteller
1.) Eva W*****, Angestellte, ***** und 2.) Dr.Ferdinand W*****, ebendort, die Erstantragstellerin vertreten durch den Zweitantragsteller, wider die Antragsgegner 1.) Mag.Martine H*****, BHS-Lehrerin, ***** und 2.) Christian H*****, Versicherungsmakler, ebendort, beide vertreten durch Dr.Harald Ofner und Dr.Gabriela Kaiser, Rechtsanwälte in Wien, wegen § 13 Abs 2 WEG, infolge Revisionsrekurses der Antragsgegner gegen den Beschluß des Landesgerichtes Krems a.d.Donau als Rekursgerichtes vom 6.Dezember 1993, GZ 1 R 154/93-13, womit der Sachbeschluß des Bezirksgerichtes Krems a.d.Donau vom 6.August 1993, GZ 4 Msch 4/93-8, aufgehoben wurde, folgendenBeschlußgefaßt:See the full content of this document
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Entscheidungstext nº 5Ob30/94 of Oberster Gerichtshof, March 22, 1994
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Sachbeschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.Begründung:Die Streitteile sind Miteigentümer des Hauses *****, wobei mit den Miteigentumsanteilen Wohnungseigentum verbunden ist (Erstantragstellerin: 89/450 Anteile, Wohnungseigentum an der Wohnung Nr.3; Zweitantragsteller: 136/450 Anteile, Wohnungseigentum an der Wohnung Nr.1; Antragsgegner: je 72/450 Anteile verbunden mit Ehegattenwohnungseigentum an der Wohnung Nr.2 und je 81/900 Anteile verbunden mit Ehegattenwohnungseigentum an der Wohnung Nr.4).Die Antragsteller begehren, die Zustimmung der Antragsgegner zur Errichtung einer Terrasse mit Stiegenabgang in den Garten und einer Türe von der Küche der von den Antragstellern gemeinsam ben...See the full content of this document
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