Entscheidungstext nº 8ObA224/94 of Oberster Gerichtshof, March 17, 1994

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag und Dr. Adamovic sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Kurt Retzer und Dr. Richard Warnung als weitere Richter in der Arbeits- und Sozialrechtssache der klagenden Parteien 1. F.M. Z*****, ***** 2. "D*****" *****, 3. "f*****" *****, 4. "f*****" *****, und 5. K*****, ***** sämtliche vertreten durch Dr. Georg Schima und andere Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei "Zentralbetriebsrat im Unternehmen f*****" (so die Eigenbezeichnung) zu Handen des Vorsitzenden F***** F*****, c/o D*****, ***** vertreten durch DDr. Elisabeth Steiner und Dr. Daniela Witt-Dörring, Rechtsanwältinnen in Wien, wegen Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise Anfechtung einer Zentralbetriebsratswahl (Streitwert für RATG S 1,000.000), infolge Revision der klagenden Parteien und der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30. November 1993, GZ 5 Ra 210/93-14, womit infolge Berufung der klagenden Parteien das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht vom 17. Juni 1993, GZ 34 Cga 5/93m-10, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

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Extract

Entscheidungstext nº 8ObA224/94 of Oberster Gerichtshof, March 17, 1994

Spruch

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben.

Die Kosten der Revisionsbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

Die klagenden Parteien sind rechtlich selbständige Gesellschaften (Personen- bzw. Kapitalgesellschaften), die zur sogenannten "Z*****-Unternehmensgruppe" gehören. Gegenstand des von ihnen betriebenen Unternehmens ist im wesentlichen der Lebensmittelhandel in Märkten bzw. Großmärkten unter der Geschäftsbezeichnung "f*****" bzw. unter der "früher verwendeten" Geschäftsbezeichnung "D*****". Die "f*****" Handelsgesellschaft AG betreibt anders als die anderen klagenden Parteien keinen Lebensmittelmarkt oder Großmarkt, sondern führt das Großhandelslager in W***** sowie in D*****.

Bis zum 1. März 1993 war Dkfm. M***** Z***** Eigentümer der Lebensmittelhandelsunternehmensgruppe. Am 1. März 1993 übernahm die Schweizerische M***** Genossenschaft die aus den klagenden Parteien bestehende f*****-Gruppe zu 100 %.

Die klagenden Parteien verfolgen einen einheitlichen kaufmännisch-wirtschaftlichen Zweck, nämlich den Lebensmittelhandel und stehen im wesentlichen unter einer einheitlichen kaufmännisch-wirtschaftlichen Leitung. Das Führungspersonal der gesamten Gruppe ist überwiegend bei der erstklagenden Partei angestellt.

Im Jahre 1975 wurde der erste f*****-Verbrauchermarkt in D***** eröffnet, im Jahre 1991 waren es bereits 100 Märkte mit Standorten in allen neun Bundesländern Österreichs. Die neu errichteten bzw. erworbenen Märkte wurden jeweils in der Rechtsform einer eigenen Gesellschaft organisiert. Dies geschah primär aus steuerlichen Zwecken bzw. aus Gründen der Kapitalaufbringung. Die Organisation der Unternehmensgruppe erfolgt durch klare Strukturen und Bereichszuständigkeiten. An der Spitze der Hierarchie standen bis zur Übernahme durch M*...

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