Entscheidungstext nº 1Ob533/94 of Oberster Gerichtshof, March 11, 1994

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Summary

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser, Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker und Dr.Rohrer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei ***** P***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Franz J.Rainer und Dr.Hans-Moritz Pott, Rechtsanwälte in Schladming, wider die beklagte Partei Helfried S*****, vertreten durch Dr.Eugen Salpius, Rechtsanwalt in Salzburg, unter Beitritt der Nebenintervenientin auf seiten der beklagten Partei P***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Karl Arlamovsky und Dr.Michael Brunner, Rechtsanwälte in Wien, wegen S 659.559,-- s.A., infolge Revision der beklagten Partei (Revisionsstreitwert S 536.039,33) gegen das Teil- und Zwischenurteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 15.Juni 1993, GZ 1 R 51/93-51, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 29.Dezember 1992, GZ 8 Cg 61/91-45, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung

I. zu Recht erkannt:

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Entscheidungstext nº 1Ob533/94 of Oberster Gerichtshof, March 11, 1994

Spruch

Der Revision wird teilweise Folge gegeben.

Das angefochtene Teilurteil, das hinsichtlich der Abweisung des Begehrens der klagenden Partei in Ansehung des Teilbetrages von S 123.519,67 samt 5 % Zinsen seit 1.7.1990 und des 5 % übersteigenden Zinsenmehrbegehrens aus S 659.559,-- als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird in seinem Ausspruch, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei S 247.039,33 samt 5 % Zinsen seit 1.7.1990 zu bezahlen, bestätigt.

Das angefochtene Zwischenurteil wird insoweit, als es einen Teil des Klagebegehrens im Betrage von S 89.250,-- samt 5 % Zinsen seit 1.7.1990 als dem Grunde nach zu Recht bestehend feststellt und dem Erstgericht aufträgt, nach Verfahrensergänzung über die Höhe zu entscheiden, sowie im Ausspruch über den Kostenvorbehalt, bestätigt;

II. den

Beschluß

gefaßt:

Soweit das Berufungsgericht mit dem angefochtenen Zwischenurteil ein Teilbegehren von S 199.750,-- samt 5 % Zinsen seit 1.7.1990 als dem Grunde nach zu Recht bestehend erkannt hat, wird das Zwischenurteil aufgehoben; in diesem Umfang wird auch das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.

Der Antrag der Nebenintervenientin, das Urteil des Berufungsgerichtes im Sinne einer gänzlichen Abweisung des Klagebegehrens abzuändern, in eventu es aufzuheben, und der Nebeninterve...

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