Entscheidungstext nº 7Ob507/94 of Oberster Gerichtshof, March 09, 1994
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Schalich und Dr.Tittel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Werner K*****, vertreten durch Dr.Gerhard Halbreiner, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagte Partei Gerlinde P*****, vertreten durch Dr.Walter Ratt, Rechtsanwalt in Mauerkirchen, wegen Wiederaufnahme des Vaterschaftsverfahrens 1 C 4/85 des Bezirksgerichtes Schärding, infolge Revision der wiederaufnahmsklagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis als Berufungsgericht vom 5. Oktober 1993, GZ R 314/93-69, womit infolge Berufung der wiederaufnahmsklagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Schärding vom 12.Juni 1993, GZ 1 C 29/92a-65, bestätigt wurde, folgenden
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Extract
Entscheidungstext nº 7Ob507/94 of Oberster Gerichtshof, March 09, 1994
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.Begründung:Der Wiederaufnahmskläger wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Schärding vom 16.6.1986 als Vater der am 14.11.1971 unehelich geborenen Beklagten festgestellt. Das dieser Entscheidung zugrundeliegende serologische Gutachten ergab eine "Ausschlußchance" von 99,65 % bzw. eine statistisch ermittelte Vaterschaftswahrscheinlichkeit des damaligen Beklagten von 99,5 %, was dem Kalkül "Vaterschaft höchst wahrscheinlich" entspricht.Mit der am 6.7.1992 beim Erstgericht eingebrachten Wiederaufnahmsklage brachte der Kläger vor, daß er einige Tage vor Klagseinbringung von der Möglichkeit einer sogenannten "DNA-Analyse" erfahren habe. Mit dieser Untersuchungsmethode könne mit ein...See the full content of this document
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