Entscheidungstext nº 7Ob39/93 of Oberster Gerichtshof, March 09, 1994
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Schalich und Dr.Tittel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Herbert Sch*****, vertreten durch Dr.Franz Gütlbauer und Dr.Siegfried Sieghartsleitner, Rechtsanwälte in Wels, wider die beklagte Partei D***** Versicherungs-AG, ***** vertreten durch Dr.Christian Slana und Dr.Günter Tews, Rechtsanwälte in Linz, wegen S 100.000,-- s.A., infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 8.Juli 1993, GZ 6 R 14/93-14, womit das Urteil des Landesgerichtes Wels vom 17.November 1992, GZ 4 Cg 105/92v-7, aufgehoben wurde, zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 7Ob39/93 of Oberster Gerichtshof, March 09, 1994
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.Dem Kostenrekurs der beklagten Partei gegen die Kostenentscheidung des Erstgerichtes wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten dieses Kostenrekurses selbst zu tragen.Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.488,-- (darin S 1.414,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungs- und die mit S 11.094,-- (darin S 849,-- Umsatzsteuer und S 6.000,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Der Kläger schloß mit der Beklagten für die Zeit vom 1.1.1985 bis 1.1.1995 einen Privatvollschutz-Rechtsschutzversicherungsvertrag mit Kraftfahrrisiko ab. Der Leistungsumfang umfaßte Schadenersatz-Strafrechtsschutz für den Privat- und Berufsbereich, Arbeitsgerichts-, Sozialversicherungs-, Beratungs-, allgemeinen Vertrags- und Lenkerrechtss...See the full content of this document
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