Entscheidungstext nº 8Ob572/93 of Oberster Gerichtshof, February 24, 1994
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag, Dr.Jelinek, Dr.Rohrer und Dr.Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** Import und Export GmbH, ***** vertreten durch Dr.Roland Kassowitz, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Bank für O***** und S*****, vertreten durch Dr.Ernst Gruber, Rechtsanwalt in Wien und der Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei I***** Handelsgesellschaft mbH & Co KG, ***** vertreten durch Dr.Ludwig Hötzl und Dr.Manfred Michalek, Rechtsanwälte in Wien, wegen S 6,318.759,52 sA, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 9. Februar 1993, GZ 12 R 73/92-19, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 8.September 1992, GZ 4 Cg 135/92a-9, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 8Ob572/93 of Oberster Gerichtshof, February 24, 1994
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 36.299,34 (darin S 6.049,89 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.Entscheidungsgründe:Die Nebenintervenientin, eine GesmbH & Co KG, kaufte von der tschechischen Schwesterfirma der klagenden Partei, einer GmbH, Stahl zum Weiterverkauf. Bei diesen insgesamt 4 Stahllieferungen übernahm die klagende Partei die Geschäftsabwicklung für ihre Schwesterfirma. Die Nebenintervenientin verkaufte diese Stahllieferungen weiter. In zwei der vier Geschäftsfälle wurde der Kaufpreis jeweils nach Eingang der Zahlung auf dem Konto der Nebenintervenientin bei der beklagten Kreditunternehmung auf das Konto der klagenden Partei überwiesen. In den übrigen zwei Geschäftsfällen betreffend eine Firma aus dem ehemaligen Jugoslawien namens C***** und eine griechische Firma namens G***** erfolgte keine Überweisung der eingegangenen Beträge an die klagende Partei. Diese Geschäftsfäll...See the full content of this document
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