Entscheidungstext nº 14Os162/93 of Oberster Gerichtshof, February 15, 1994
Linked as:
Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Februar 1994 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Walenta als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Massauer, Dr.Ebner, Dr.Adamovic und Dr.Holzweber als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Obergmeiner als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Aziz Ludwig G***** wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerden der Staatsanwaltschaft und des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde I.Instanz sowie die Berufung der Finanzstrafbehörde gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 22.Juli 1993, GZ 29 Vr 2.136/92-17, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr.Presslauer, des Vertreters der Finanzstrafbehörde, Dr.Koplinger, des Angeklagten und des Verteidigers Dr.Aflenzer zu Recht erkannt:
See the full content of this document
Extract
Entscheidungstext nº 14Os162/93 of Oberster Gerichtshof, February 15, 1994
Spruch
Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben und der im angefochtenen Urteil enthaltene Ausspruch über die bedingte Nachsicht der gemäß § 19 FinStrG verhängten Wertersatzstrafe aufgehoben.Der Berufung der Finanzstrafbehörde wird teilweise, und zwar da...See the full content of this document
Sponsored links
