Entscheidungstext nº Okt7/93 of Oberster Gerichtshof, December 14, 1993
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Das Kartellobergericht beim Obersten Gerichtshof hat durch seine stellvertretende Vorsitzende, Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr.Griß, sowie durch die Kommerzialräte Dr.Bauer, Dr.Dernoscheg, Dkfm.Dr.Grünwald und Dr.Rauter in der Kartellsache des Antragstellers S*****verband *****, vertreten durch Böhmdorfer, Prunbauer & Partner, Rechtsanwälte in Wien, wider die Antragsgegnerin S*****gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Andreas Puletz und Dr.Franz Stadler, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung des Mißbrauches einer marktbeherrschenden Stellung, infolge Rekurses des Antragstellers gegen den Beschuß des Kartellgerichtes beim Oberlandesgericht Wien vom 16.Juli 1993, GZ 3 Kt 526/93-56, den
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Entscheidungstext nº Okt7/93 of Oberster Gerichtshof, December 14, 1993
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit S 13.611,60 bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin S 2.268,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.Begründung:Der Antragsteller ist ein Verein, dessen Zweck es ist, unlauteren Wettbewerb, und zwar insbesondere geschäftsschädigende Praktiken im Wirtschaftsleben, zu bekämpfen. Zu seinen Mitgliedern gehört das Bundesgremium des Fahrzeughandels. Die Antragsgegnerin ist Generalvertriebsberechtigte für Fiat- und Lancia-PKW und deren Ersatzteile in Österreich. Zwischen ihr und ca. 100 Gebietshändlern besteht eine zu 4 Kt 748/90 des Kartellgerichtes angezeigte Vertriebsbindung. Dieser Vertriebsbindung liegen Vereinbarungsmuster zugrunde, in denen insbesondere der Ausschluß des Verkaufes und der Vermittlung von Konkurrenzfabrikaten durch die Händler sowie die Verpflichtung zu Kundendienstleistungen und zur Haltung eines entsprechend großen Lagers an Originalersatzteilen festgelegt ist.Ein Markenwechsel ist für einen Gebietshändler mit Nachteilen verbunden. Die für Kundendienstleistungen erforderlichen markenspezifischen Werkzeuge und Testgeräte sind für ihn nur bedingt weiter verwendbar. Etwa die Hälfte des Personals eines Vertragshändlers muß jährlich 2 bis 3 Wochen markenspezifisch geschult werden; der dafür notwendige Aufwand ist bei einem Markenwechsel weitgehend verloren. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der bindende Generalimporteur zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, Vertragsware zurückzunehmen. Insbesondere nicht zurückgenommene Ersatzteile sind weitgehend entwertet. Schließlich ist auch der Kundenstock bis zu einem gewissen Grad an die Marke gebunden. Der erwähnten Vertriebsbindung gehören auch mehrere Tochterunternehmen der Antragsgegnerin an; darunter die A*****-F*****gesellschaft mbH, die A*****-S*****gesellschaft mbH sowie die S*****gesellschaft mbH. Auf die Tochterunternehmen entfallen ungefähr 30 % des Verkaufsvolumens.Ein Teil der Gebietshändler hat vertragliche Bindungen zu Lokalhändlern. Diese beziehen die Vertragsware von den Gebietshändlern und erhalten einen Wiederverkaufsrabatt, der um 2 bis 3 % unter dem von der Antragsgegnerin dem Gebietshändler eingeräumten Rabatt liegt. Der Wiederverkaufsrabatt der Antragsgegnerin betr...See the full content of this document
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