Entscheidungstext nº 9ObA611/93 of Oberster Gerichtshof, December 10, 1993
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier und Dr.Bauer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Erich Deutsch und Helmuth Prenner als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache des Antragstellers Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr, Wien 1, Teinfaltstraße 7, vertreten durch Dr.Robert Krepp, Rechtsanwalt in Wien, wider die Antragsgegnerin Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, Fachverband der Schiffahrtsunternehmungen, Wien 4, Wiedner Hauptstraße 63, vertreten durch Dr.Werner Masser ua, Rechtsanwälte in Wien, über den nach § 54 Abs 2 ASGG gestellten Feststellungsantrag den
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Entscheidungstext nº 9ObA611/93 of Oberster Gerichtshof, December 10, 1993
Spruch
Es wird festgestellt, daß § 35 Abs 2 des zwischen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft (Fachverband der Schiffahrtsunternehmungen) und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr) abgeschlossenen Kollektivvertrages vom 22.12.1987 in der Fassung des Kollektivvertrages vom 28.3.1989 im Hinblick auf Punkt I des zwischen denselben Partnern abgeschlossenen Kollektivvertrages vom 23.9.1991, womit der Kollektivvertrag (Pensionsvereinbarung) für die Bediensteten der Ersten Donau-Dampf-Schiffahrts-Gesellschaft vom 1.12.1959 idF vom 28.3.1989 zum Zweck der Überführung in eine Pensionskasse und zur Anpassung an geänderte wirtschaftliche Voraussetzungen abgeändert wurde, nicht mehr dem Rechtsbestand angehört und daher bei d...See the full content of this document
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