Entscheidungstext nº 4Ob133/93 of Oberster Gerichtshof, November 30, 1993
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Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** OEG, ***** vertreten durch Dr.Wolfgang Berger und andere Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei I***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Gerald Zauner, Rechtsanwalt in Linz, wegen Unterlassung, Widerruf und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren: 400.000 S), infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 9.Juli 1993, GZ 13 R 50/93-8, womit der Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 28.April 1993, GZ 7 Cg 124/93-4, abgeändert wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 4Ob133/93 of Oberster Gerichtshof, November 30, 1993
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß er wie folgt zu lauten hat:"Einstweilige VerfügungZur Sicherung des Anspruches der klagenden Partei wider die beklagte Partei auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen wird der beklagten Partei ab sofort für die Dauer dieses Rechtsstreites bis zu dessen rechtskräftiger Beendigung verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes unrichtige Behauptungen aufzustellen und zu verbreiten, und zwar insbesondere die Behauptung, die klagende Partei arbeite deshalb nicht fachgerecht und sauber und trage zu einer Verwilderung der demoskopischen Sitten bei, weil sie bei einer von ihr durchgeführten österreichweiten Umfrage mit einer Stichprobe von 500 Befragten die Meinung der Burgenländer sowie bei einem Sample von 300 Respondenten die Meinung der Grün-Wähler extra ausweise (beide Kreise beruhten dabei nur noch auf 3 bis 7 Prozent und machten in dieser Stichprobe kaum 15 bis 20 Personen aus), wenn die klagende Partei in Wahrheit ihren Auftraggeber ausdrücklich darauf hingewiesen ...See the full content of this document
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