Entscheidungstext nº 4Ob146/93 of Oberster Gerichtshof, November 30, 1993
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei P*****gesellschaft mbH & Co KG, ***** vertreten durch Dr.Michael Metzler, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagten Parteien und Gegnerinnen der gefährdeten Partei 1. L***** Aktiengesellschaft, ***** 2. G***** Gesellschaft mbH, ***** beide vertreten durch Dr.Ludwig Pramer, Rechtsanwalt in Linz, wegen Unterlassung, Aufhebung einer Kündigung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 800.000,-- S) infolge Revisionsrekurses der Klägerin gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 7.September 1993, GZ 1 R 181/93-8, womit der Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 29.Juli 1993, GZ 5 Cg 147/93-3, bestätigt wurde, folgenden
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Entscheidungstext nº 4Ob146/93 of Oberster Gerichtshof, November 30, 1993
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit S 21.867,12 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin S 3.644,52 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.Begründung:Die Klägerin betreibt in Pasching das Einkaufszentrum "Plus City". Die in diesem Einkaufszentrum befindlichen Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen verschiedener Branchen stehen mit branchengleichen Unternehmen in der Stadt Linz im Wettbewerb. Das gleiche gilt auch für die Klägerin, welche ihren Bestandnehmern gegenüber vertraglich verpflichtet ist, das Einkaufszentrum als Ganzes auf einem Höchstniveau zu führen und damit den einzelnen Unternehmern ein Optimum an Geschäftsmöglichkeiten zu bieten. Der Mietzins richtet sich (auch) nach de...See the full content of this document
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