Entscheidungstext nº 4Ob528/93 of Oberster Gerichtshof, November 16, 1993
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Kurt W*****, vertreten durch Dr.Gottfried Hammerschlag und Dr.Wilhelm Dieter Eckhart, Rechtsanwälte in Klagenfurt, wider die beklagte Partei Ing.Horst W*****, vertreten durch Dr.Rolf Günter Auer, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen Erfüllung eines Vertrages (Streitwert S 4,7 Millionen) infolge außerordentlicher Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht vom 27.April 1993, GZ 1 R 4/93-13, womit das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 30.September 1992, GZ 24 Cg 274/91-8, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
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Entscheidungstext nº 4Ob528/93 of Oberster Gerichtshof, November 16, 1993
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Der Beklagte hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.Die Revisionsbeantwortung des Klägers wird als verspätet zurückgewiesen.Entscheidungsgründe:Die Streitteile sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, GB Klagenfurt, bestehend aus den Grundstücken 6/1 Baufläche ("Betriebsliegenschaft") im Ausmaß von 4.027 m2 und Nr.6/7 Baufläche ("Privatliegenschaft") im Ausmaß von 2.566 m...See the full content of this document
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