Entscheidungstext nº 12Os106/93 of Oberster Gerichtshof, November 11, 1993
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 11.November 1993 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Horak als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Rzeszut, Dr.Markel, Mag.Strieder und Dr.Mayrhofer als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Schmidt als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Dipl.Arch.Ferdinand H***** wegen des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 28.April 1993, GZ 35 Vr 1385/91-39, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 12Os106/93 of Oberster Gerichtshof, November 11, 1993
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt.Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gründe:Rechtliche BeurteilungMit dem angefochtenen Urteil wurde Dipl.Arch.Ferdinand H***** des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er in Zell am See vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrecht...See the full content of this document
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