Entscheidungstext nº 15Fs2/93 of Oberster Gerichtshof, November 11, 1993
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Summary
Der Oberste Gerichtshof hat am 11.November 1993 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Steininger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Reisenleitner und Dr.Kuch als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Wimmer als Schriftführer, in der Strafsache gegen Michael S***** und andere wegen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über den Fristsetzungsantrag des Michael F***** nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
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Entscheidungstext nº 15Fs2/93 of Oberster Gerichtshof, November 11, 1993
Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird, soweit eine Säumnis des Oberlandesgerichtes Wien bei der Ausfertigung der Entscheidung über den Antrag vom 29.November 1988 auf Feststellung eines Entschädigungsanspruchs gemäß § 2 Abs. 1 lit. a StEG geltend gemacht wir...See the full content of this document
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